„Überraschend“ war der Ausstieg der Neos aus dem inzwischen mehr dreimonatigem Tanz um eine Regierungsbildung nicht. Es wird langsam sichtbar, was Sache ist: Am Ende steht eine Blau-Schwarze Koalition.
Jetzt ist schon wieder etwas passiert. Entgegen langer innenpolitischer Gepflogenheiten, die die Zeit zwischen Weihnachten und dem Feiertag „Heilige Drei Könige“ als eine Art Einkehr und Stillhalten betrachtete ehe die Volkspartei zu ihrer Dreikönigs-Klausur zusammentraf, zogen die Neos jetzt schon vor dem Feiertag einen Schlussstrich unter das Kapitel „Dreierkoalition“. Beate Meinl-Reisinger erklärte in großer Ausführlichkeit, was wir bisher nur vermuten konnten: Es geht nichts weiter, und warum bei wem nichts weitergeht.
Das Szenario der nächsten Tage und Wochen könnte jetzt so aussehen: Zunächst ein Beichtgespräch beim Bundespräsidenten, der VP-Chef und Noch-Übergangskanzler Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler ins Gewissen redet. Schließlich hat auch VdB in diese Koalitionshoffnung investiert und muss jetzt einen Kursverlust verbuchen.
Dann werden in der Stimmung der Besinnung Parteispitzen und die um Neos erleichterten Unterhändler (es gibt jetzt noch eine Stimme Mehrheit im Nationalrat für das Restl dieser „großen Koalition“) über die Bildung einer Bundesregierung verhandeln. Politikberater, an denen es nicht mangelt, nennen dies im Fachjargon „das tote Pferd weiterreiten“. Warum diese Übung? Weil Zeit gewonnen werden muss bis zur Burgenlandwahl am 19.1. und bis im Untergrund der ÖVP der Obmannsturz und damit verbunden die Absprache mit der nach einer Regierung dürstenden FPÖ ordentlich organisiert werden kann.
Rund um die Burgenlandwahl wird dann das tote Pferd, pardon: die Nehammer-Babler-Verhandlungen, endgültig zusammenbrechen. Wahrscheinlich spielt es keine große Rolle, ob davor oder danach, obwohl sich der FPÖVP-Untergrund wahrscheinlich einen Wahlbooster davon verspricht, wenn das Ende vor dem 19.1. bekannt wird (interessanterweise hält dies auch der burgenländische Landesregent Doskozil für wünschenswert).
Die Hälfte der Burgenländer:innen hat „Hofer“ schon einmal angekreuzt
Die Burgenlandwahl wird mit einem Landeshauptmann Norbert Hofer enden. Wie sich das nach der bisherigen absoluten Mehrheit ausgehen soll? Nun: Die Nationalratswahl (ich weiß, ich weiß, Landeswahlen sind ja so anders) endete im Burgenland wie auf Bundesebene und wie zuletzt in der Steiermark: FPÖ vor ÖVP vor SPÖ. Für den Kandidaten Hofer haben mehr als die Hälfte der Burgenländer:innen bereits einmal ein Kreuzerl gemacht, nämlich bei der vergangenen Bundespräsidentenwahl. Ob jetzt die FPÖ knapp vor oder hinter der SPÖ zu liegen kommt ist fast egal: Zusammen mit der ÖVP werden sie eine Mehrheit haben. Und der Auftrag von VdB an den zweitplatzierten Nehammer zur Regierungsbildung wird der FPÖ ein willkomener Auftrag sein, auch mit einem zweitplatzierten Hofer die Landesregierung zu stellen.
Was endlich Klarheit auf der Bundesebene schafft: Hier hat die schwarz-blau-erprobte Achse MiLei–Stelzer-Haslauer (NÖ, OÖ, Sbg) schon die Wende vorbereitet. Nehammer geht, Edtstadler kommt, was für Salzburgs Landeshauptmann Haslauer noch den Bonus hat, die ungeliebte potenzielle Landeshauptfraukandidatin wieder nach Wien entsorgen zu können. Bei den Blauen wird’s wahrscheinlich der Herbert Kickl, dem mit einer klaren Mehrheit im Nationalrat auch VdB wenig entgegen zu setzen häte.
Oder in einem Akt haiderreifer Staatsräson gibt der Oberösterreicher Manfred Haimbuchner zur Beruhigung von VdB und der ÖVP den Kanzler, holt Walter Rosenkranz vom Nationalratspräsidentensessel in ein Ministeramt und macht den Nationalratspräsidenten (2. Mann im Staat!) frei für Herbert Kickl, mit den Stimmen von FPÖVP klar gewählt, vielleicht der „Usancen“ wegen auch noch von den halben SPÖ-Abgeordneten. Der 4. Februar hat sich als Tag der Angelobung der neuen Bundesregierung schon vor einem Vierteljahrhundert bewährt.
Alternative Neuwahlen? Daran hat wirklich keiner der Beteiligten ein Interesse.
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