Journalismus und Journalist:innen in ganz Europa stehen unter Druck. In Erinnerung an die vor neun Jahren ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia, die Korruption, organisierte Kriminalität und die politische Verflechtung damit aufdeckte, würdigt das Europäische Parlament mit dem gleichnamigen Journalismuspreis jährlich herausragenden investigativen Journalismus.
Fast auf den Tag genau vor neun Jahren, am 16. Oktober 2017, wurde die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia beim Verlassen ihres Wohnhauses durch einen Bombenanschlag ermordet. Die 53-jährige Mutter zweier Kinder hatte seit vielen Jahren über Korruption, Geldwäsche und organisierte Kriminalität sowie deren Verflechtung mit der Politik recherchiert und darüber berichtet. Zuletzt stand ein Milliardendeal für ein Gaskraftwerk des politisch bestens vernetzten Unternehmens Electrogas im Mittelpunkt ihrer Arbeit.
Die Ermordung von Daphne Caruana Galizia, nur vier Monate später gefolgt von der Ermordung des slowakischen Journalisten Jan Kuciak, war ein Weckruf für das Europäische Parlament, Maßnahmen zur Verteidigung des freien Journalismus zu ergreifen und zu unterstützen. Eine dieser Maßnahmen ist die Anti-SLAPP-Gesetzgebung, die verhindern soll, dass Journalist:innen und Medien durch millionenschwere Klagen mundtot gemacht werden (eine solche Klage gegen Caruana Galizia belastet skurrilerweise noch immer die Familie der ermordeten Journalistin, obwohl der mutmaßliche Drahtzieher des Attentats nach jahrelangen Verfahren eben erst freigesprochen wurde). Österreich ist bei der nationalen Umsetzung säumig; ein diesbezügliches nationales Anti-SLAPP-Gesetz ist jedoch nun in Begutachtung.
Eine weitere sichtbare Erinnerung an Caruana Galizia und die Bedeutung journalistischer Investigation ist der jährliche Daphne Caruana Galizia Journalismuspreis des Europäischen Parlaments, der am Mittwoch zum sechsten Mal in Straßburg verliehen wurde. „Ihre Geschichte erinnert uns daran, dass die Freiheit der Presse nicht ein für allemal erreicht werden kann“, sagte Pina Picierno, die für den Preis zuständige Vizepräsidentin des EUP. „Nicht die Presse, sondern unsere Demokratie wird angegriffen. Freiheit, Demokratie und Journalismus sind untrennbare Bestandteile, die derzeit unter Druck stehen.“
Die Beteiligung an diesem höchstdotierten Journalismuspreis des Europäischen Parlaments ist beachtlich. Waren es zu Beginn noch weniger als 100 Einreichungen, unterzogen sich heuer 344 journalistische Arbeiten aus allen Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, der Bewertung durch die international von der Journalist:innen-Vereinigung besetzte Jury (der Autor ist Mitglied der Jury für die Concordia). Zehn Beiträge schafften es auf die Shortlist und wurden bei der Preisverleihung im Europäischen Parlament in Kürze präsentiert – allesamt tief recherchierte und dokumentierte Beiträge unterschiedlicher Formate, von Multimedia-Beiträgen über Printartikel bis hin zu TV-Dokus.
„Unangenehme Wahrheiten aufdecken“
Entsprechend den Kriterien des Preises zur „Aufdeckung unangenehmer Wahrheiten“ geht es – wie bei der Arbeit von Caruana Galizias – um Menschenrechte, den Kampf gegen Korruption sowie um den Kampf für Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat. Vielfach entstehen diese Arbeiten durch medien- und grenzübergreifende Zusammenarbeit von Journalist:innen und Medien, aber auch außergewöhnliche Einzelleistungen finden sich auf der Shortlist.
Geopolitik und der Krieg Russlands gegen die Ukraine – und der „hybride Krieg“ gegen die EU – waren in vielen Beiträgen in diesen wie den letzten Jahren Thema, darunter eine Analyse auf Indegazette.de, die zeigt, dass der belgische Hafen Zeebrugge weiterhin der wichtigste Umschlagsplatz für russisches Flüssiggas ist. „Russlands Geheimnisse: So schützt Putin seine Atomwaffen“, eine breite Kooperation deutscher Medien unter Federführung des öffentlich-rechtlichen NDR, deckte das arktische Überwachungssystem Russlands auf.
Die Probleme, die Big Tech und Social Media verursachen, finden sich wieder: Darunter eine akribische Darstellung, wie dank des Lobbyings von Tech-Unternehmen Geheimhaltungsvereinbarungen für Datenzentren die Herausgabe relevanter Daten zur Umweltbelastung verhindern, der Rechercheplattform Investigate Europe.
„In einem Käfig in Albanien einsperren“
Die diesjährigen Preisträger:innen, ein grenzübergreifendes Projekt des niederländischen De Correspondent, widmeten sich den „Rückkehrzentren“, die seit einiger Zeit in einigen EU-Staaten (darunter Österreich) als Wundermittel gegen unerwünschte Migrant:innen gehandelt werden. „In einem Käfig in Albanien einsperren: Italien tut es, die Niederlande wollen es“, ist der Titel der aufrüttelnden Reportage. „In Handschellen, Käfigen und verbannt – das nennt Europa seine ‚innovative Lösung‘ für nicht gewollte Migration. Es wird uns als Modell verkauft, aber Journalisten erhalten weder Zutritt noch grundlegende Informationen über das italienische Lager in Albanien“, beschreibt Maite Vermeulen, eine der Autorinnen, bei der Preisverleihung. Die Recherche zeigt unter anderem, dass der finanzielle Aufwand der Lager für nur eine Person eine Million Euro beträgt. Alleine in den ersten drei Monaten gab es 12 Suizide. Der Beitrag sei „ein Weckruf über die Konsequenzen solcher Migrations-Deals“, sagt Vermeulen. (Die englische Version unter Cuffed, caged, cast away: this is Europe’s ‘innovative solution’ for unwanted migrants – De Correspondent).
Noch ein ungewöhnlicher Zugang findet sich auf der Shortlist, der die Arbeit investigativer Journalist:innen würdigt: Der Protagonista Podcast von Pavla Holcová, eine spannend inszenierte Dokumentation über die persönlichen – oft sehr bedrohlichen – Erfahrungen der investigativ tätigen Autor:innen. „Ich habe Dinge gesehen, die ich nicht sehen sollte.“ (Die einzelnen Episoden, auf Englisch, sind bei https://protagonistapodcast.com zu finden.)
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